Bürgermeisterkonferenz des Niedersächsischen Städtetags

Gastort der Frühjahrsversammlung des Niedersächsischen Städtetages der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der selbständigen Städte und Gemeinden war am 12. und 13. Februar 2025 die Stadt Wolfenbüttel. Bürgermeister Ivica Lukanic freute sich, seine Amtskolleginnen und -kollegen zur Bürgermeisterkonferenz im Wolfenbütteler Rathaus begrüßen zu können.

Vorsitzender, Bürgermeister Jürgen Markwardt, Hansestadt Uelzen und Geschäftsführerin Dr. Kirsten Hendricks hatten zum Einstieg in die umfangreiche Tagesordnung als Gast Oberst Daniel Decker, den stellvertretenden Kommandeur des Landeskommandos Niedersachsen, für einen Vortrag über den Operationsplan Deutschland eingeladen.

Nicht erst seit dem völkerrechtswidrigen Überfall Russlands auf die Ukraine und der Zeitenwende-Rede des Bundeskanzlers ist in der Bundeswehr die Landes- und Bündnisverteidigung wieder in den Fokus gerückt. Deutschland befindet sich nicht im Kriegszustand, ein Spannungs- oder Verteidigungsfall wurde nicht ausgerufen. Im Frieden befinde man sich, so der Oberst, aber auch nicht mehr. Wie ist also im wahrsten Sinne des Wortes die Lage? Deckert spricht hier vom „Hybrid-Krisenfall“. Und von einer Herausforderung für die Streitkräfte; von einer Bedrohungslage aus Desinformation, Cyberangriffen, Ausspähung und Sabotage.

Deutschland und seine Bevölkerung müssen also wehrhafter und resilienter werden, um gegen Bedrohungen und Aggressoren gewappnet zu sein. Diese Herausforderungen können nicht rein militärisch, sie müssen gesamtstaatlich und gesamtgesellschaftlich gemeistert werden. Landesverteidigung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Doch wer trägt im Verteidigungsfall die Verantwortung wofür? Wie teilen sich die Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern auf und wie muss die Zusammenarbeit von Streitkräften und zivilen Behörden organisiert werden? Expertinnen und Experten aus allen Bereichen der Bundeswehr haben daher in einer gemeinsamen Planungsgruppe aus Bund, Ländern und Kommunen, den sogenannten Blaulichtorganisationen und der Wirtschaft den militärischen Anteil einer gesamtstaatlichen Verteidigungsplanung, den „Operationsplan Deutschland“ (OPLAN DEU) entwickelt.

Die Palette der Themen reicht hier vom Heimatschutz über den Schutz verteidigungswichtiger Infrastruktur bis hin zur nationalen territorialen Verteidigung. Die zentrale Einflussgröße beim Operationsplan sind die Forderungen der NATO an Deutschland. Deutschland wirkt als Drehscheibe. Umfangreiche Truppenverbände erreichen auf dem Land-, See- oder Luftweg das Staatsgebiet – auf dem Weg zu ihrem Einsatzgebiet. Kernelement des Operationsplans Deutschlands ist die zivil-militärische Interaktion zur gegenseitigen gesamtstaatlichen Unterstützung. Die umfassenden Aufgaben können eben nur durch ein abgestimmtes und zielgerichtetes Zusammenspiel auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene bewältigt werden.

Der OPLAN DEU bündelt daher die zentralen Anteile der Landes- und Bündnisverteidigung in Deutschland mit den dafür erforderlichen zivilen Unterstüzungsleistungen. Er legt beispielsweise fest, welche Verkehrswege für den Transport genutzt werden, welche Brücken in Betracht kommen und wo Rastplätze eingeplant sind und wie diese geschützt werden müssen. Die Sicherung dieser Verkehrswege muss eng mit Polizei und anderen zivilen Institutionen – wie auch den Vertretern der Kommunen - abgestimmt werden.

Aber auch jede einzelne Bürgerin, jeder einzelne Bürger sollte Vorsorge treffen. „Es ist nicht zu erwarten, dass alles so funktioniert wie immer“, unterstreicht Decker, „jeder muss seinen Beitrag leisten. Die Landes- und Bündnisverteidigung beginnt für Deutschland nicht erst im Spannungs- oder Verteidigungsfall, sondern sie muss bereits im Frieden angelegt sein.“

Ein Teil des Programms der Bürgermeisterkonferenz war auch ein Informationsbesuch bei MKN. CEO Georg Weber begrüßte die Vertreterinnen und Vertreter aus ganz Niedersachsen und gab spannende Einblicke in das Wolfenbütteler Unternehmen. Nach einer Werksbesichtigung konnten die Gäste im neu eröffneten Culinary Theater mehr über modulare Profi-Kochtechnik erfahren – eine Verbindung aus Innovation, Nachhaltigkeit und höchster Qualität, die MKN als Global Player und regional verankertes Unternehmen auszeichnet.

Die Bürgermeisterkonferenz des Niedersächsischen Städtetages ist ein zentrales Gremium für den kommunalpolitischen Austausch, die Interessenvertretung der Städte gegenüber Land und Bund und die Entwicklung gemeinsamer Strategien für die Herausforderungen auf kommunaler Ebene.

Quelle: PM 14.02.2025